Klimaliste Klimawahl

Erfahre in diesem Artikel mehr über die Inhalte und Werte der Klimaliste und wie sie sich als Partei von anderen absetzt. Der Beitrag wird als Gastbeitrag von Kathrin Lehmann von der Klimaliste Berlin veröffentlicht. Fragen und Anregungen dürft Ihr gerne direkt an Sie richten oder es in die Kommentare schreiben.

Wofür steht die Klimaliste?

2021 ist das Jahr der Klimawahlen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die nächsten drei Jahre maßgeblich darüber entscheiden, ob es noch zu schaffen ist, die
Klimaerwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen[1]. 

Klar ist: Die Politik muss die Rahmenbedingungen hierfür setzen, ein Abwälzen der Verantwortung auf Individuen sowie das blinde Vertrauen in Marktmechanismen oder neue Technologien wird der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation nicht gerecht. 

Aber weder die aktuelle Bundesregierung noch die 16 Landesregierungen haben einen Plan dafür, wie sie ihren Beitrag zur Einhaltung der genannten Grenze leisten können[2].

Dennoch liegt in der anstehenden Bundestagswahl und der für das Berliner
Abgeordnetenhaus eine große Chance, das Ruder noch umzureißen – denn es werden
auf Bundesebene die ersten Wahlen seit Erstarken der
Klimagerechtigkeitsbewegung sein, die in den letzten Jahren den Diskurs massiv
zur gesamtgesellschaftlichen Forderung nach mehr Klimaschutz verlegt hat. Über die
Klimaliste Berlin hat sie außerdem die Chance, mit ihren Forderungen direkt in ein Landesparlament einzuziehen.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/weltklimabericht-des-ipcc-wissenschaftler-warnen-vor.2897.de.html?dram:article_id=501464

[2] https://www.tagesschau.de/inland/btw21/diw-studie-klimakrise-101.html

2021 ist das Jahr der Klimawahlen.

Die Klimaliste Berlin hat sich vergangenes Jahr gegründet mit der Prämisse, die deutsche Hauptstadt bis 2030 klimapositiv (d.h. es werden mehr Emissionen ausgeglichen als ausgestoßen) zu gestalten – auf sozial gerechte Art und Weise. 

Um das zu erreichen, wurde gemeinsam mit über 100 Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ein Klimaplan erarbeitet, der ausgehend von einem CO2-Budget von 86 Mio. t CO2 für Berlin ab 1.1.2022 wissenschaftlich fundierte Maßnahmen für die Transformation der Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Gewerbetätigkeit, Bodennutzung/ Landwirtschaft, Mobilität und Ernährung aufzeigt. 

Damit ist die Klimaliste Berlin die einzige Partei, die ein ganzheitliches Konzept aufweist, mit dem der Berliner Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens geleistet werden kann. Gleichzeitig geben wir damit einen realistischen Weg vor, wie die Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung tatsächlich umgesetzt werden können.

Abgrenzung zur Klimapolitik der etablierten Parteien.

Daran anschließend ergibt sich unsere zentrale Forderung, den Kohleausstieg bis allerspätestens 2026 zu vollziehen – unter gleichzeitigem Verzicht auf Erdgas als „Brückentechnologie“, wie die Grünen das vorsehen. Diese fordern ebenso wie die Linke einen Kohleausstieg erst bis 2030. Klar muss an dieser Stelle sein, dass eine „Klimapolitik“, die auf fossile Brennstoffe auf Basis von Kohle, aber auch Erdgas setzt, es nicht verdient, als solche bezeichnet zu werden. Es ist dann auch kein Wunder, dass die Grünen in Berlin Klimaneutralität bis lediglich 2035 fordern, die Linke sogar erst 2040, SPD und CDU 2045.

Als Klimaliste setzen wir zur Beendigung des fossilen Zeitalters auf 100% Erneuerbaren Strom bis 2030 mit Solar-, Wind-, Wasserkraft- und Biogasanlagen und Wärmepumpen, die unter den richtigen politischen Bedingungen auch kostengünstig Strom und Wärme zur Verfügung stellen können. Die große Chance dieser Energie- und Wärmewende liegt zudem in der Möglichkeit einer grundsätzlichen Demokratisierung der Energieversorgung. Das bedeutet, dass nicht große Energieversorger die Energiemärkte dominieren, sondern ein Verbund aus vielen basisdemokratisch organisierten Bürger:innenenergiegenossenschaften und Privatleuten.  

Die Notwendigkeit für eine Energiewende wird im Prinzip nur von der AFD geleugnet. CDU und FDP setzen als regenerative Energiealternative hauptsächlich auf den nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nur sehr begrenzt verfügbaren Wasserstoff und die Erhaltung bestehender Macht- und Eigentumsverhältnisse auf den Energiemärkten unter Ausschluss von Bürger:innenbeteiligung. Die bisherige Regierung unter Rot-Rot-Grün zeichnet sich bisher v.a. durch ihr schlechtes Abschneiden in der Energiewende hinsichtlich des Anteils Erneuerbarer Energien aus: Auch wenn in Berlin in den letzten Jahren CO2 eingespart werden konnte, verringert sich aufgrund der Verlagerung von Kohle auf Gas weder der Verbrauch von Primärenergie noch werden fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt. Deren Anteil an allen Energieträgern liegt in Berlin mit etwa 5,5% weiter unter dem Bundesdurchschnitt von 17,4%. Dazu kommt, dass der Hauptanteil momentan auf Biomasse zurückgeht, welcher in Berliner Kraftwerken teils über internationale Märkte importiertes Holz und holzartige Biomassen beigemischt werden[1].

[1] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen%23ueberblick; https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/klimaschutz/klimaschutz-in-der-umsetzung/vorbildrolle-oeffentliche-hand/ifeu_nachhaltiges_holz_vattenfallsenguv.pdf; https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/branchen/industrie/erneuerbare-nergien/artikel.108753.php

Die Klimaliste zur Mobilitätswende.

Eine weitere zentrale Säule ist die Mobilitätswende. Die Verkehrswende hin zu
effizienter und geteilter Mobilität ist ein Kernbestandteil unserer
Klimastrategie. Die Anzahl der privaten PKW in Berlin muss dafür endlich
sinken, denn sie verbrauchen überproportional viel Platz, machen die Straßen
gefährlich und produzieren klimaschädliche Treibhausgase. Wir möchten gemeinsam
mit den Anwohner:innen die Berliner Wohnkieze weitgehend autofrei gestalten und
den Straßenraum für Gastronomie, Gärten, Spielfläche und Märkte öffnen.
Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, können es weiterhin fahren – in
Wohnkiezen jedoch in Schrittgeschwindigkeit. Zeitgleich möchten wir pro Jahr
365km neue Radwege bauen – 1km pro Tag. Der Berliner Senat unter Rot-Rot-Grün
hat bisher lediglich 1,4 % des Berliner Radverkehrsnetz, das bis 2030 an
Hauptstraßen entstehen soll, fertiggestellt[1].

[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-ist-de-facto-nichts-passiert-verkehrsaktivisten-nach-drei-jahren-berliner-mobilitaetsgesetz-ernuechtert/27371976.html

Wie die Klimaliste Flächen entsiegeln möchte.

Eng verbunden mit der Mobilitätswende ist die Entsiegelung von Flächen. Wir wollen
jährlich 10 % der öffentlichen Parkplätze zurückbauen und umwidmen, um Berlin
grüner zu machen. Keine andere Partei nennt konkrete Zahlen bezüglich der
Reduktion von Parkplätzen, die SPD, CDU und FDP bekennen sich nicht einmal zu
dem Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren und Parkplätze schrittweise
abzuschaffen. Sie stellen sogar den Volksentscheid infrage, in dem sich klar
gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds ausgesprochen wurde. Lediglich die
Klimaliste, Grüne und Linke setzen sich für den kompletten Erhalt des
ehemaligen Flughafengeländes aus – und schützen damit nicht nur ein
einzigartiges Erholungsgebiet, sondern auch wertvolle Flächen für den Biotop-
und Artenschutz.

Konkurrenz um knappe Flächen.

Das Tempelhofer Feld ist in Berlin auch deshalb so umstritten, weil Parteien wie SPD, CDU oder FDP dessen Bebauung als Lösung für die grassierende Wohnungsnot vorschlagen. Auch Linke und Grüne stehen Neubau, wenngleich dieser „nachhaltig“ sein soll, offen gegenüber. In der Realität ist dies aber praktisch nicht möglich. Denn selbst wenn das äußerst CO2-intensive Zement in Teilen ersetzt werden kann, ist der gesamte Prozess des Neubaus emissionsreich und ohne einen massiven Gebrauch an Ressourcen unmöglich[1]. Hinzu kommt die damit einhergehende weitere Versiegelung von Flächen, die gerade hinsichtlich der wichtigen Funktion unbebauter Naturflächen für Klima und Artenvielfalt dringend zu vermeiden ist.

Um trotzdem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setzen wir als Klimaliste Berlin deshalb auf die naheliegendste Lösung: Wir fordern die Aktivierung bereits bestehender Wohnfläche, indem insbesondere Leerstand und Spekulation auf Wohnfläche beendet wird. In dem Sinne stehen wir auch vorbehaltlos hinter den Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – welche ansonsten nur von den Linken unterstützt wird.

[1] https://www.tagesspiegel.de/wissen/gebaeude-verursachen-40-prozent-der-co2-emissionen-mehrfamilienhaeuser-sind-sinnvoller-als-singlewohnungen/27198784.htm

Die Klimaliste fordert eine Transformation der Gesellschaft.

All diese konkreteren Maßnahmen – die nur einige wenige unseres Katalogs ausmachen – lassen sich im Endeffekt aber nur eingebettet in eine größere Transformation durchführen:
nämlich die unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt. Diese basiert momentan auf
einem kapitalistischen Streben nach „Mehr“ und beutet Menschen, Tiere und
Umwelt beständig aus. Um dem zu entkommen, fordern wir durch die Einführung von
52 Feiertagen die 4-Tage-Woche in Berlin ein. Laut einer Studie könnte eine
solche Umstellung – ohne Lohneinbußen – den CO2-Fußabdruck eines
Landes um bis zu 21,4 % reduzieren[1].
Zwar setzt sich auch die Linke für eine Arbeitszeitverkürzung ein; eine
generelle Abkehr vom Wachstumsparadigma findet sich jedoch bei keiner einzigen
Partei. Maximal wird auf „grünes Wachstum“ gesetzt: Eine Entkopplung von
Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch gilt aber wissenschaftlich als
nicht möglich. Gleichzeitig sind im derzeitigen Wirtschaftssystem Unternehmen
nahezu gezwungen, soziale wie ökologische Folgekosten zu externalisieren, um profitabel
zu sein. Klimagerechte Lebensweisen, wie der Fahrrad- und Fußverkehr z.B.,
lohnen sich in einer solchen Denkweise wiederum nicht, denn ihr
Wachstumspotenzial ist begrenzt. Eine klimagerechte Wirtschaft dagegen muss
unabhängig vom BIP agieren, Menschen und die Gesellschaft in den Mittelpunkt
stellen, soziale Mindeststandards garantieren und die Grenzen der
Leistungsfähigkeit unseres Planeten beachten und so eine Balance auch für
zukünftige Generationen schaffen – wie es auch die sog. Donut-Ökonomie, auf die
wir uns berufen, vorsieht. Hier wird Wirtschaft im Kreislauf zwischen umfassend
garantierten sozialen Mindeststandards (z.B. Nahrung, Wohnen, Bildung)
einerseits und den planetaren Grenzen andererseits eingebettet gedacht. Als
einzige Partei möchten wir dementsprechend Wirtschaftsförderung für Unternehmen
leisten, deren Modell auf Gemeinwohl und Klimapositivität abzielt – und nicht
mehr auf Unternehmen, deren potentieller finanzieller Ertrag als groß
betrachtet wird. Konkret heißt das, dass mehr Klimaschutz mit der Klimaliste
die Förderung emissionsarmer Sektoren bedeutet, dazu gehört nicht zuletzt:
Kultur.

[1] https://6a142ff6-85bd-4a7b-bb3b-476b07b8f08d.usrfiles.com/ugd/6a142f_5061c06b240e4776bf31dfac2543746b.pdf

Klimaliste jetzt: Die Zeit ist knapp.

Bei den kommenden Wahlen geht es um alles. Eine Regierung, die sich nicht schleunigst dem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft widmet, wird mit der Bekämpfung der Klimakrise scheitern. Wer sich aber eine progressive, soziale und ökologische Politik für das Abgeordnetenhaus in Berlin wünscht, sollte dafür sorgen, dass Parteien, die für eine solche einstehen, am 26.9.2021 eine Mehrheit bekommen!

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